Gesundheitsreform: Was auf Sie zukommen könnte

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fließen jedes Jahr Milliardenbeträge in die medizinische Versorgung. Gleichzeitig schneidet Deutschland bei zentralen Gesundheitsindikatoren wie Lebenserwartung oder medizinischer Behandlungsqualität im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld ab. 

Hinzu kommt: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich weiter zu. Fachleute warnen davor, dass das Defizit der GKV ohne grundlegende Reformen bis zum Jahr 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Finanzkommission hat Lösungen vorgeschlagen

Um die GKV langfristig zu stabilisieren, hat die Bundesregierung eine Kommission aus Wissenschaftlern und Fachleuten eingesetzt. Diese legte Ende März einen ersten Bericht mit insgesamt 66 Vorschlägen vor, die alle Bereiche des Gesundheitssystems betreffen. Ziel ist es, kurzfristig gegenzusteuern, um die Finanzierung der GKV wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen und Beitragssteigerungen für Versicherte zu vermeiden. Ein weiterer Bericht mit zusätzlichen Empfehlungen soll bis Ende des Jahres folgen.

Der Handlungsdruck ist groß: Die Ausgaben der Krankenkassen steigen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Gründe dafür sind unter anderem die demografische Entwicklung, medizinischer Fortschritt, steigende Arzneimittelkosten sowie höhere Personal- und Krankenhauskosten.

Regierung plant erste Maßnahmen

Die Bundesregierung hat inzwischen einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV vorgelegt. Allerdings werden darin nicht alle Vorschläge der Finanzkommission umgesetzt oder befolgt, zum Beispiel was die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden  betrifft. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission fehlen der GKV dadurch jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro, die aus Bundesmitteln finanziert werden müssten. Viele Krankenkassen und auch die BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER fordern das seit Langem. 

Der Gesetzentwurf sieht jetzt eine schrittweise Beteiligung des Bundes vor. Ab 2027 bis 2031 soll der Bund insgesamt rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, also deutlich weniger, als die tatsächlichen Kosten. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss für sogenannte versicherungsfremde Leistungen – etwa das Mutterschaftsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung – um zwei Milliarden Euro reduziert. Unter dem Strich fehlen der GKV damit weiterhin erhebliche Mittel. Wir kritisieren deshalb, dass die finanzielle Hauptlast erneut bei den Beitragszahlenden und den Arbeitgebern landet.

Geplante Änderungen für Versicherte

Aus unserer Sicht bleiben weiterhin erhebliche Belastungen für Beitragszahlende bestehen. Die Reformpläne würden viele Versicherte direkt betreffen. Einige Maßnahmen gelten bereits als wahrscheinlich, andere werden noch diskutiert.

Höhere Zuzahlungen

Erstmals seit 2004 sollen die gesetzlichen Zuzahlungen angepasst werden. Geplant ist:

• Mindestzuzahlung künftig: 7,50 Euro statt bisher 5 Euro 
• Höchstzuzahlung künftig: 15 Euro statt bisher 10 Euro 

Damit steigen die Eigenanteile vieler Versicherter bei Medikamenten und anderen Leistungen spürbar.

Änderungen beim Zahnersatz

Der Zuschuss der Krankenkassen zum Zahnersatz soll reduziert werden. Noch offen ist jedoch, in welchem Umfang dies erfolgen soll und welche Versorgungsformen konkret betroffen wären.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Diskutiert wird außerdem eine stärkere Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung. Künftig könnten bestimmte bislang kostenfrei mitversicherte Erwachsene eigene Beiträge zahlen müssen. Ausgenommen bleiben sollen nach aktuellem Stand unter anderem:

• Kinder, 
• Eltern von Kindern unter sieben Jahren, 
• pflegende Angehörige, 
• Menschen oberhalb der Regelaltersgrenze. 

Wie die konkreten Einkommensgrenzen und Beitragshöhen aussehen sollen, ist derzeit noch nicht beschlossen.

Zuckerabgabe zur Prävention

Ab dem Jahr 2028 ist eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke geplant. Die Einnahmen – geschätzt rund 450 Millionen Euro jährlich – sollen gezielt in Präventionsmaßnahmen fließen.

Teilkrankengeld und Teil-Arbeitsunfähigkeit

Geplant ist außerdem die Einführung einer Teil-Arbeitsunfähigkeit mit entsprechendem Teilkrankengeld. Ziel ist es, Beschäftigten einen schrittweisen Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.

Offen ist bislang noch, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen soll:

• Ab welchem Umfang eine teilweise Arbeitsfähigkeit anerkannt wird, 
• wie hoch das Teilkrankengeld ausfällt, 
• und wie Arbeitgeber und Krankenkassen beteiligt werden. 

Mehr Zweitmeinungen vor Operationen

Vor bestimmten Krankenhausoperationen sollen Patientinnen und Patienten künftig verpflichtend Informationsmaterial erhalten, das auf die Möglichkeit einer ärztlichen Zweitmeinung hinweist. Damit sollen unnötige Eingriffe vermieden und die Behandlungsqualität verbessert werden.

Fazit und wie geht’s weiter

Das Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Klar ist, dass ohne Reformen die finanziellen Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber weiter steigen. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Debatte, wie schwierig es ist, notwendige Einsparungen sozial ausgewogen umzusetzen.

Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig stabil zu gestalten – ohne die Versorgungsqualität zu verschlechtern.

Bis aus den aktuellen Reformplänen tatsächlich geltendes Recht wird, stehen noch mehrere politische Schritte an. Das Gesetz durchläuft nun das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und soll Anfang Juli durch den Bundesrat zugestimmt werden. Bis dahin ist es jedoch weiterhin möglich, dass Änderungen oder Nachbesserungen erfolgen. 

Für Versicherte bedeutet das: Noch ist nicht endgültig entschieden, welche Änderungen tatsächlich kommen und ab wann sie gelten werden. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland uns weiterhin noch länger beschäftigen wird. Die BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER wird Sie dazu laufend informieren.